Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eheleute Fijol GbR

Die nachfolgenden Regelungen sind Bestandteil zwischen Eheleute GbR und dem Auftraggeber

  1. Gegenstand des Vertrages

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Durchführung folgender Dienstleistungen:

Reinigung der Biotonne

  1. Vertragsbestandteile

– die Leistungsbeschreibung des Auftraggebers

– das Angebot des Auftragnehmers

– die Bestimmungen des BGB

 

  1. Vertragsdauer

Nach Ablauf des im Dienstleistungsvertrag genannten Zeitraums endet der Vertrag ohne das es einer Kündigung bedarf.

 

  1. Art und Umfang der Leistungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen.

  1. Weisungsfreiheit

Der Auftragnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers.

 

  1. Auftragserfüllung

Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt. Zeit, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Offensichtliche Mängel sind am Tag der Erbringung der Dienstleistung, spätestens nach 10 Tagen zu rügen. Verborgene Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Ihrer Entdeckung zu rügen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, die Biotonne am Tag der Entleerung durch die Müllabfuhr, bis spätestens 19 Uhr zu reinigen.

Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die Biotonne gut sichtbar und zugänglich zu platzieren, damit die Reinigung vorgenommen werden kann.

Die Biotonne wird nicht gereinigt, wenn sich in der Tonne wieder erwartet Abfall befindet oder durch eine fehlerhafte Entleerung zu viele Reste sind.

  1. Vergütung

Die Vergütung ist nach Erhalt der Rechnung sofort fällig.

Die Rechnung erfolgt per E-Mail und wird vom Auftraggeber sofort beglichen.

Bei Rechnungsstellung in Papierform berechnet der Auftragnehmer zuzüglich 1,80 € inkl. gesetzl. MwSt. Bearbeitungsgebühr.

  1. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Auftragnehmer, unsere gesetzlichen Vertreter verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

=> bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

=> bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

=> bei Garantieversprechen oder

=> soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Sollte es zu unerwarteten Ausfällen (Stau, schwierige Wetterlage, z.B. Dauerfrost, vereiste Fahrbahn oder zu einem Fahrzeugausfall) kommen, besteht keine Schadenersatzpflicht.

  1. Sonstige Bestimmungen

Ausfälle, die der Auftragnehmer (z.B. krankheitsbedingt, Urlaub) verschuldet, wird dem Auftraggeber gutgeschrieben oder kostenfrei nachgeholt.

Erfolgt keine Zahlung vom Vertragspartner wird keine Reinigung vorgenommen, jedoch Mahngebühren von 2,80 € inkl. gesetzl. MwSt. erhoben, da Arbeitskosten entstanden sind.

Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an einem entsprechenden Verfahren.

Der vorliegende Vertrag nebst zugehörigen Anlagen stellt das gesamte Übereinkommen der Vertragsparteien dar.

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

Dieser Vertrag wurde in 2 Exemplaren ausgefertigt.

  1. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren Eschweiler als Gerichtsstand und Erfüllungsort ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.

  1. Angaben zur Streitschlichtung gem. ODR und VBSG

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Seit dem 01.01.2020 ist die neue Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.,Straßburger Str. 8 in 77694 Kehl am Rhein zuständig.

Irrtümer und Preisänderungen sind vorbehalten

Stand 03.2020